Online-Streitgespräch

Wohin bewegt sich das Vergaberecht? 


Dienstag, 20. Oktober 2020, 15:30 bis 17:00 Uhr

Mit Dr. Annette Mutschler-Siebert & Dr. Thomas Kirch

Im Spannungsfeld zwischen einem möglichst breiten Wettbewerb und der Berücksichtigung formaler Zwänge hat nicht zuletzt die Rechtsprechung immer wieder einen eher formalistischen Ansatz gefördert. Auch wenn einem strengen „Vollständigkeitsdogma“ bereits mit der Vergaberechtsreform im Jahr 2009 die Grundlage entzogen wurde, führen auch heute noch formale Hürden oft zum Ausschluss wirtschaftlich attraktiver Angebote. Allerdings hat nicht nur die Corona Pandemie zu (kurzfristigen) Verfahrenserleichterungen geführt.  

Mit einem Paukenschlag hat der BGH 2019 entschieden, dass eine Änderung der Vergabeunterlagen, die als bloßes Missverständnis zu interpretieren ist, nicht zum Ausschluss des betroffenen Angebots führen muss.  
Über neue Freiheiten, alte Zwänge und die Folgen für die Vergabepraxis diskutieren in unserem Online-Streitgespräch Dr. Annette Mutschler-Siebert, Partnerin im Berliner Büro von K&L Gates und Dr. Thomas Kirch, Partner im Berliner Büro von Leinemann Partner Rechtsanwälte, u.a. folgende Fragestellungen:

  • Chance oder Risiko: Der Ausschluss wegen Änderung der Vergabeunterlagen nach BGH vom 18.06.2019 (X ZR 86/17) 
  • Vergabe zu Corona-Zeiten: Nutzung der Vereinfachungsmöglichkeiten und Praxisempfehlungen  
  • Umgang mit Präsentationen im Lichte der widersprüchlichen Rechtsprechung der Vergabekammern 

Das Streitgespräch im Video

Teilnehmende und Moderation
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